Kann politische Philosophie realistisch sein?

Der Unterschied zwischen dem Leben wie es ist und wie es sein sollte, ist so gross, dass jener seinen Ruin betreibt, der nur darauf achtet, was geschehen sollte, und nicht zur Kenntnis nimmt, was wirklich geschieht, so schreibt Machiavelli. Der florentinische Politiker und Schriftsteller ist der berühmteste Vertreter einer realistischen Konzeption von Politik. Ähnliche Positionen wurden in der griechischen Antike von Sophisten wie Thrasymachos und Antiphon vertreten. In den philosophischen Debatten der Gegenwart lebt der Streit zwischen Realisten und ihren idealistischen oder moralistischen Gegnern wieder auf. Letztere räumen der Moral gegenüber der Politik den Vorrang ein, so kritisiert Bernard Williams. Raymond Geuss hält die Reduktion der politischen Philosophie auf angewandte Ethik für unsinnig. Die Kritik zielt insbesondere auf die Gerechtigkeitstheorie von Rawls; sie ist im Urteil der Kritiker Ausdruck von Wunschdenken und ideologischer Befangenheit, blind für die Phänomene der Macht.

Rawls stützt sich in seiner Idealtheorie auf die Vorstellung einer wohlgeordneten Gesellschaft. Deren Bürgerinnen und Bürger sind ideologisch nicht verblendet, ihr Handeln wird nicht durch Illusionen und irrationale Wertvorstellungen fehlgeleitet. Zwar beruft Rawls sich auf Marx’ Verständnis von Ideologie, doch sein Begriff unterscheidet sich von jenem der Realisten. Ideologien entstehen aus Mangel an Wissen – dies ist unbestritten, doch was erklärt den Mangel? Moralisten scheinen der Ansicht zu sein, der Grund liege in fehlender intellektueller und moralischer Kompetenz. Realisten wenden ein, der Mangel sei eher Ausdruck von Ohnmacht und fehlender Handlungsfreiheit, wie sie durch gesellschaftliche Zwänge und Anreize bewirkt wird; die Vernunft der Handlung setzt jene der Verhältnisse voraus. Wie kann Rawls soziale Gerechtigkeit fordern, ohne die Macht der Konzerne zu erwähnen, so fragt Sheldon Wolin. Klassengesellschaften leben von ideologischen Erzählungen, welche die Monopolisierung der Macht durch eine Klasse rechtfertigen sollen. Akzeptiert die benachteiligte Klasse die Erzählung und das System nur, weil sie der Macht der Privilegierten nichts entgegenzusetzen hat, ist die Erzählung falsch und das System illegitim, wie Williams darlegt.

Der Moralismus findet seinen Ursprung im sokratischen Prinzip, dem zufolge niemand freiwillig und bewusst böse handelt. Normative Philosophien sind in dem Sinn platonisch, als sie eine notwendige Verbindung behaupten zwischen Wissen, richtiger Gesinnung, gerechtem Handeln und politischer Kompetenz. Der ideale Akteur weiss nichts von der Macht und ist frei von ideologischer Versuchung. Sokrates will Thrasymachos’ Argument, wonach jede Machtasymmetrie problematisch ist und die Rede von Gerechtigkeit ideologischen Absichten dient, partout nicht verstehen. Xenophon gibt ein Streitgespräch zwischen Sokrates und Antiphon wieder. Von diesem gefragt, wie er glaube, andere zu Politikern machen zu können, ohne selbst politisch aktiv zu sein, stellt Sokrates die Gegenfrage, ob er mehr für die Politik leiste mit praktischem Engagement oder pädagogischer Sorge für andere. Die eigentlich politische Tätigkeit ist für Platon die Erziehung der Menschen zu Bürgern, die das Gute zu erkennen vermögen und danach streben. So kann Sokrates ganz unbescheiden verkünden, dem Gemeinwesen sei noch nie grösseres Gut widerfahren als der Dienst, den er dem Gott leiste; er allein befleissige sich der wahren Staatskunst. Die Unbescheidenheit erklärt, weshalb der Moralismus der Demokratie misstraut. Rawls gibt zu bedenken, demokratische Prozeduren könnten gerechte Gesetze nicht garantieren; nur die vernünftige Reflexion vermöge dies zu tun. Aus realistischer Sichtweise ist Demokratie jedoch keine Übung in gemeinwohlverträglichem Handeln, eher die Regelung des Konflikts zwischen privilegierten und benachteiligten Gruppen. 

Was ist der Nutzen einer realistischen Philosophie, welchen Erkenntnisgewinn verspricht sie, falls sie mehr sein will als Anleitung zur Desillusionierung? Auf die normative Argumentation kann sie nicht verzichten, lenkt die Aufmerksamkeit aber auf Fakten, die für normative Beurteilungen ins Gewicht fallen. Das ist zunächst die Verteilung politischer und privater Macht. Elementar ist das Recht des Stärkeren. Es handelt sich dabei um ein Faktum, um die Erfahrung, dass Handlungschancen ungleich verteilt sind und die Privilegierten kein Interesse haben, dies zu ändern. Revolutionen sind möglich; die bislang Unterworfenen können an die Macht gelangen. Das heisst zunächst lediglich, dass sie nun als die Stärkeren dieses „Recht“ beanspruchen; in normativer Hinsicht ist das unerheblich. Auf einfache Weise hat Antiphon den Unterschied zwischen Fakten und Normen erklärt. Gesetze sind menschliche Erfindungen; eine Sanktionsmacht ist ihnen nicht inhärent, man kann sie übertreten, ohne Strafe befürchten zu müssen. Sie vermögen nicht zu garantieren, dass Geschädigte zu ihrem Recht kommen. Die Gesetze der Natur zu verletzen, ohne Strafe zu erleiden, ist dagegen unmöglich; es handelt sich dabei nicht um naturrechtliche Normen, sondern um wissenschaftliche Fakten.

Dieser „primitive“ Realismus ist trivial, wird man einwenden. Auch für Moralisten gilt die Einsicht „ought implies can“. Interessant wird der Realismus, wenn er sich nicht einfach als Naturwissenschaft versteht, sondern die Funktionsweise sozialer Institutionen und deren Auswirkungen auf politisches Handeln analysiert. Nochmals lohnt sich der Blick auf Machiavelli: Als elementares Faktum muss das politische Denken den sozialen Konflikt zur Kenntnis nehmen. Das Handeln der Oberschicht gehorcht der unvernünftigen Gier nach Macht und Reichtum, jenes der Unterschicht dem vernünftigen Willen, frei zu bleiben. Wie die Erfahrung lehrt, steigen mit der Akkumulation von Macht und Reichtum die Chancen, negative Folgen eignen Handelns auf andere abzuwälzen. Politische Institutionen sollen diesen Mechanismus ausser Kraft setzen, die Benachteiligten entsprechend agieren. Nur aus der Opposition zwischen Volk und Adel, aus Tumult und Agitation entstehen Gesetze, welche die Freiheit fördern, wie Machiavelli festhält. Es geht ihm um die paradox anmutende Aufgabe, den Konflikt zu institutionalisieren. Gelingt dies, so wächst die Chance, „höhere“ normative Ideale wie Reziprozität, Fairness und Gerechtigkeit zu verwirklichen.

Der moralistischen Philosophie scheint dagegen eine übermässige Ordnungsliebe eigen zu sein. Platon fürchtet nichts so sehr wie den stasiastikos, den Aufwiegler, und Rawls will die Gesellschaft so einrichten, dass der „Tag der Abrechnung“ nie anbricht – welch frommer Wunsch!

  Literatur

• Geuss, Raymond, Philosophy and Real Politics.
• Machiavelli, Niccolo, Discorsi.
• Platon, Apologie des Sokrates; Gorgias; Politeia; Politikos.
• Schirren, Thomas; Zinsmaier, Thomas (Hrsg.), Die Sophisten.
• Rawls, John, Eine Theorie der Gerechtigkeit; Justice as Fairness. A restatement.
• Williams, Bernard, Truth and Truthfulness; In the Beginning was the Deed.
• Wolin, Sheldon, Politics and Vision.
• Xenophon, Erinnerungen an Sokrates.