Politische Philosophie

Die politische Philosophie befasst sich einerseits mit Fragen, welche die gesellschaftliche Ordnung betreffen und andererseits mit konkreten sozialen und politischen Herausforderungen der Gegenwart. Seit der Mensch begann, die gemeinschaftliche Ordnung als etwas durch die eigenen Handlungen Veränderbares zu verstehen, bietet die politische Philosophie eine systematische Diskussion dieser Fragestellungen an. In anderen Worten: „Die politische Philosophie ist die philosophische Reflexion der Bedingungen der Politik. Diese Reflexion kann eher analytisch auf die Struktur politischen Handelns und politischer Institutionen (z.B.: Wann ist ein Handeln politisch? Was ist ein Staat?) oder die Bedeutung politischer Begriffe (z.B.: Was bedeutet Autorität?) ausgerichtet sein oder, in normativer Absicht, nach der Begründbarkeit der politischen Ordnung oder bestimmter Regeln des sozialen Zusammenlebens fragen (z.B.: Nach welchen Prinzipien sollte das Gemeinwesen organisiert sein? Welche Rechte sollten Bürger gegenüber der Regierung haben? Warum sollte es überhaupt eine Regierung geben?).“ Das Wort „Politik“ geht zurück auf „ta politika“, was gleichbedeutend ist mit „den bürgerlichen Angelegenheiten“ und somit all jenes bezeichnet, das sich auf die Stadt, die „Polis“ und die Gemeinschaft bezieht. Historisch lässt sich belegen, dass sich die Menschen bereits im dritten Jahrtausend v. Chr. mit der Gestaltung der Gemeinschaft auseinandersetzten. Beispielsweise wird in den sumerischen Gesetzestexten (um 2100 v.Chr.) die Absicht geäussert „den Mächtigen ihre Privilegien zu nehmen, die Ohnmächtigen zu schützen, Hass und Gewalt zu bekämpfen und die Gerechtigkeit wiederherzustellen.“ In der heutigen Alltagssprache wird der Begriff „politisch“ unterschiedlich verwendet und er bezeichnet von kollektiven Organisationsstrukturen wie Staaten auch eine Reihe von spezifischen Handlungen wie Demonstrationen oder Wahlen.

Im Folgenden seien einige Themen der politischen Philosophie etwas genauer vorgestellt.

Wer soll herrschen?

Ein altes Thema der politischen Philosophie ist das der Herrschaft. Wer soll herrschen und regieren? Man könnte diese Frage mit einer Analogie zu den Künsten beantworten:

Wer soll den Tisch schreinern? Natürlich derjenige, der gut im Schreinern ist.

→ Der Schreiner

Wer soll das Land bestellen? Natürlich derjenige, der mit Landwirtschaft vertraut ist.

→ Der Bauer

Wer soll das Land verteidigen? Natürlich derjenige, der gut im Kämpfen ist.

→ Der Krieger

Wer soll das Land regieren? Natürlich derjenige, der weiss, wie man am besten ein Land regiert.

Doch wer soll das sein? Nach Platon, ein berühmter Philosoph der Antike, sind es die Philosophen, die am besten wissen, wie ein Land zu regieren ist. Denn nach Platon sind die Philosophen die einzigen, deren Aufmerksamkeit voll und ganz der Gerechtigkeit, dem Vernünftigen und dem Wohlgeordneten gewidmet ist.

Allerdings ist die Idee, dass Philosophen herrschen sollen, sowohl damals als auch heute eher auf Unbehagen gestossen. Freundlicher wurden hingegen die Ausführungen von Aristoteles aufgenommen, der ein Schüler von Platon gewesen war. Für Aristoteles besteht der Zweck eines Staates darin, ein gutes Leben zu ermöglichen, denn nach Aristoteles kann man nur in einem Staat gut leben. Er unterscheidet zwischen guten und entarteten Staatsformen, wobei gute Staatsformen nützlich für alle Bürger sind, während schlechte Staatsformen nur nützlich für einen Teil der Bürger ist.

Staatsformen nach Aristoteles

Da alleinige Herrscher launisch und unberechenbar sein können, sieht Aristoteles einen Vorteil in der Herrschaft von Vielen, da eine solche Herrschaft weniger willkürlich und gerechter ausfällt (selbst wenn die Beteiligten individuell weniger Expertise und Erfahrung im Regieren haben, als der alleinige Herrscher).

Im 17. Jahrhundert kam mehr und mehr die Idee der Gleichheit zwischen den Menschen auf. Diese Idee wiederum gibt Anlass zur Frage, wie die Herrschaft eines Menschen über den anderen gerechtfertigt werden kann, wenn doch beide prinzipiell gleich sind. Eine Position, der sogenannte politische Anarchismus, argumentiert in diesem Sinne, dass jegliche Herrschaft Sklaverei voraussetze und somit jegliche Herrschaft ungerechtfertigt sei. Neben der Frage also, wer herrschen solle, kommt neu auch die Frage hinzu, ob überhaupt jemand herrschen soll.

Angesichts der Vielfalt von Staatsformen in der Gegenwart und insbesondere der aufsteigenden Weltmacht Chinas (die bekanntlich keine Demokratie ist), ist das Thema der Herrschaft auch heute noch aktuell und vieldiskutiert.

Freiheit und Gleichheit

Ein weiteres Thema der politischen Philosophie ist das Verhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit und wie diese beiden Begriffe zu definieren sind.

Eine echte Demokratie scheint gewisse Freiheiten und Gleichheiten vorauszusetzen: Könnte man zum Beispiel noch von einer echten Demokratie reden, wenn nur Christen, aber keine Muslime, Hinduisten oder Buddhisten abstimmen dürfen? Oder könnte man noch von einer echten Demokratie reden, wenn nur Männer abstimmen dürfen? Die Demokratie scheint einerseits die Gleichheit zwischen Mann und Frau zu bedingen, aber auch die Religionsfreiheit. Welche Freiheiten und Gleichheiten müssen sonst noch für eine echte Demokratie gewährleistet sein?

Auch unabhängig von einer Demokratie lässt sich die Frage stellen, inwieweit ein guter Staat für Gleichheiten und Freiheiten zu sorgen hat. An dieser Stelle wird manchmal zwischen positiver und negativer Freiheit unterschieden:

Positive Freiheit: Positive Freiheit ist die Freiheit zu etwas. Zum Beispiel, die Freiheit, sich politisch beteiligen zu können, oder die Freiheit, eine höhere Schule besuchen zu können.

Damit positive Freiheiten gewährleistet werden können, müssen aber Ressourcen bereitgestellt werden. Wenn arme Menschen sich den Weg zur Urne aus zeitlichen und finanziellen Gründen nicht leisten können, dann besitzen sie die Freiheit zur politischen Partizipation nicht.

Negative Freiheit: Negative Freiheit ist die Freiheit von etwas. Zum Beispiel die Freiheit von Zensur, oder die Freiheit von staatlichen Regelungen und Zwängen.

Negative Freiheiten lassen sich in der Regel besser als positive Freiheiten definieren. Allerdings stehen sie manchmal mit positiven Freiheiten und der Idee der Gleichheit in Konflikt. So kann der Arbeitgeber, wenn er frei von staatlichen Zwängen ist, einen Arbeitnehmer ausbeuten, indem er einen schlechten Lohn anbietet, der vom Arbeitnehmer angenommen werden muss, weil der sonst arbeitslos wird.

Seit Neustem wird öfters über ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert. Befürworter des Grundeinkommens argumentieren hin und wieder, dass ein Grundeinkommen viele positive Freiheiten mit sich brächte. (Mehr dazu im Themendossier "Grundeinkommen"). In Anbetracht des bedingungslosem Grundeinkommen als auch allgemein stellt sich immer wieder erneut die Frage, was unter Freiheiten und Gleichheiten genau zu verstehen ist und inwiefern der Staat für diese zu sorgen hat.

Toleranz

Ein sehr aktuelles Thema der politischen Philosophie betrifft Fragen über Integration und Toleranz.

In Zeiten von Zuwanderer, Flüchtlingsströmen und Wanderarbeiter hört man die Wörter „Toleranz“ und „Integration“ fast täglich. Allerdings werden diese Begriffe im Alltag und in der Politik eher undifferenziert und polemisch verwendet. Die politische Philosophie hingegen versucht, diese Begriffe auszudifferenzieren und kritisch zu durchdenken.

Wenn es um Toleranz geht, dann kommt man schnell zur Frage, was toleriert werden kann und was nicht. Im Bezug auf einem Rechtsstaat wird eines nicht toleriert: Gesetzesbruch. Ob man aus religiösen, ethnischen, moralischen oder kulturellen Gründen ein Gesetz bricht, spielt beim Gesetz keine Rolle, Gesetz ist Gesetz. Interessanter wird es, wenn es um Fragen geht, die gesetzlich nicht klar geregelt sind. Ein häufig anzutreffender Diskussionspunkt ist die Verschleierung der muslimischen Frau durch die sogenannte Burka. Ist diese Verschleierung zu tolerieren oder nicht?

Verschiedene Aspekte der Toleranz werden für die Beantwortung solcher Fragen herangezogen:

Duldung vs. Akzeptanz – Wird etwas toleriert, weil man das Tolerierte erduldet (aus pragmatischen oder strategischen Gründen) oder weil man das Tolerierte akzeptiert (aus Respekt vor dem Anderen, auch wenn skeptisch oder kritisch)?

Was wird toleriert, bzw. nicht toleriert? - Wird eine Person, ihre Handlung, ihre Eigenschaften oder ihre Überzeugungen toleriert?

Ist es nicht eine Voraussetzung der Demokratie, eine gewisse Vielfalt und damit Toleranz zuzulassen? - Ist die Verschleierung der Frau ein Thema, dass prinzipiell im Widerspruch zu einer echten Demokratie steht?